Gegen die Todesstrafe in Deutschland

Zugegeben, als Schweizer, der seit etwa 2 Jahen nicht mehr in Deutschland wohnt, bin ich vermutlich nicht ganz auf dem Laufenden. Aber, wo wird in D die Todesstrafe eingeführt?

Übrigens: G. Orwell war der mit den Tieren auf der Farm. Den Du meinst, mit der "schönen, neuen Welt", das war A. Huxley (siehste, ich habe Deinen Artikel gelesen) - und ja, es ist manchmal erschreckend, wieviel von seiner Vision in den letzten 50 Jahren real geworden ist.

Wenn Du jedoch dagegen ankämpfen willst, dann darfst Du Dich nicht derart in Allgemein-Plätzen erschöpfen, da musst Du schon konkret werden: also, verrate mal, wo es die Todesstrafe gibt in D oder für Deutsche oder was auch immer Dir auf den Magen schlägt.

LG Domi

Belastbare Fakten wären nicht schlecht...komisch, im Grundgesetz-Art. 102 steht immer noch "Die Todesstrafe ist abgeschafft." Wahrscheinlich ist der veraltet - aber ich hab auch nix mitbekommen, dass das Parlament sich damit beschäftigt hätte...immerhin braucht man ne klitzekleine 2/3 Mehrheit, um die Todesstrafe wieder einzuführen.

Aber mit solchen Kinkerlitzchen kann man sich als Verschwörungstheoretiker wohl nicht beschäftigen.

So ist das wie "BUSH UND MERKEL HABEN DEN IRAK SCHON 2003 ABSICHTLICH ATOMAR VERSTRAHLT, INDEM DER MÜLL AUS DER ASSE DURCH US-TRUPPEN AUS D DORTHIN VERSCHIFFT WURDE. WARUM TOLERIEREN WIR DAS?"
Starke, abstruse Behauptung, keinerlei belastbare Unterfütterung. Gibt`s nicht auch so Zeitschriften für Doofe, die immer über Elvis berichten? "ELVIS KAUFT BEI SATURN SEINE BEST OF PLATTE".

Ich glaube nicht, dass eine ernsthafte Diskussion mit Wirrköpfen wie Dir oder Schachtschneider möglich ist, aber:

Weder der Vertrag von Lissabon noch die EMRK setzen das Grundgesetz außer Kraft. Niemand, kein staatliches Organ Deutschlands, darf hinter die dort festgelegten Bestimmungen zurückfallen. Eine abstruse Rechtsauffassung wie die von Schachtschneider ist kein Beweis, sondern eine gewagte Behauptung, und nicht mehr. Deutsche Gesetze verbieten die Todesstrafe (auch die im Landesrecht Hessen - Bundesrecht bricht Landesrecht).

Todesstrafe hin oder her ob es sie wieder gibt oder in köln gehts licht aus...

Und ganz ehrlich gesagt in manchen fällen da muß die todesstrafe her, wenn ich mir immer die nachrichten anschaue von wegen hier ein kind weg, da ein kind weg usw.

Die kinderschänder bekommen ein paar jahre mit anschließender sicherungsverwahrung die dann natürlich auch vom steuerzahler gezahlt wird,aber das kind was darunter leiden mußte sprich das opfer und die angehörigen sind fürs leben bestraft.... Für solche kinderschänder todesstrafe? mein ja haben sie sofort!

Zitat

Die EU darf jetzt das deutsche Grundgesetz nach Belieben verändern und in es eingreifen. Aber ich würde die Diskussion hier gern beenden. Dafür habe ich ja den Blog.

Dem ist nun gewiß nicht so. Da hast bestimmt was mißverstanden. In gewissen Dingen ist das so, aber in einigen auch nicht. Diesbezüglich hat erst letztes Jahr, oder vor zwei Jahren, der BGH sich ein Türchen offen gelassen. Demnächst soll wieder eine Entscheidung anstehen (weiß aber nicht mehr welche). Was ganz gewiß nicht sein wird: Die Todesstrafe in DE, Lissabon hin und zurück.

Da werft ihr aber gehörig was durcheinander.

Das GG darf geändert werden (bis auf die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III) - vom deutschen Parlament, NICHT von der EU. Das wäre eine Aushebelung des Parlaments und der zur GG-Änderung nötigen 2/3-Mehrheit.

Die EU kann "normale" Gesetze ändern, indem sie EU-Verordnungen beschließt, die D dann in nationales Recht (durch das Parlament) innerhalb des Zeitraums X gießen muss - das Grundgesetz aber nicht. Wir haben schon verdammte Probleme und Streit wegen der nachträglichen Sicherheitsverwahrung, weil der Europäische Gerichtshof dazwischengehauen hat, bei uns geht nicht mal der Abschuss entführter Flugzeuge, die auf den Main-Tower zufliegen, durch - und da faselt dann irgendso ein Verschwörungstheoretiker von der "beschlossenen Todesstrafe", als könnten Bundeskanzler und Bundespräsident das einfach so mal beschließen, als ob die Opposition, Parteigenossen, das Volk und nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht da nicht dazwischenhauen würden. Aber bitte: jedem Idio*** sein persönliches Blog-Nischenthema.

Zitat von MStemberg

Wir haben schon verdammte Probleme und Streit wegen der nachträglichen Sicherheitsverwahrung, weil der Europäische Gerichtshof dazwischengehauen hat, bei uns geht nicht mal der Abschuss entführter Flugzeuge, die auf den Main-Tower zufliegen....

Bis die was merken, ist Frankfurt in Schutt und Asche. Nicht mal drei Minuten, von der normalen Flugroute bis zum Aufschlag... oder glaubst es ruft wer über dem Hambuger Himmel, ich flieg jetzt ins "Soll & Haben"...

Bei der kleinen Cessna, haben's alle mit offenen Münder rumgestanden. Fliegt er rein oder nicht?

PS: Eben ist wieder einer über mich hinweg, in drei Minuten ist der in der City, nur ein kleiner Rechtsschwenk.

Eben - neben der realen Möglichkeit, so ein entführtes Flugzeug abzuschießen, darf die Bundeswehr es gar nicht. Das ist auch echt gut so (nicht, dass Du mich da evtl. falsch verstanden hast), aber mir gehen Typen auf den Senkel, die "Wir lassen das Luftsicherheitsgesetz von Struck vom BVerfG kassieren in der BRD, aber Merkel führt die Todestrafe ein, völlig unbemerkt und ich gehöre zu den wenigen aufrechten Demokraten, die dagegen bloggen." Darauf wollte ich hinaus - wir sind so "grundgesetzlich" in D, dass wir nicht "mal" 100 Leben gegen 10000 tauschen im Zweifel, weil Leben nicht quantifzierbar ist. Und dann erzählen Wirrköpfe von der "beschlossenen Todestrafe ohne Beteiligung des Parlaments", nur weil Lissabon diese angeblich nicht genug verbietet, ist schon recht strange. So Leute nehmen trotz der strafrechtlich bewehrten Beleidigung von Verfassungsorganen kein Blatt vor den Mund (Köhler->Massenmörder), und damit die grundgesetzliche Meinungsfreiheit mit ihrem Blog in Anspruch, phantasieren aber von der Todestrafe in D.

Tut mir leid, aber da platz ich nahezu.

Martin, Volljurist (wohingegen der Blogger des hier in Rede stehenden Blogs keine Ahnung von rechtlichen Rhmenbedingungen hat - sorry für evtl. Flaming)

Zitat von MStemberg

Tut mir leid, aber da platz ich nahezu.

mMn wurde diesem Blog hier schon viel zu viel Beachtung geschenkt, auch ein Weg ihn im Gespräch zu halten. Bin ja keiner, dem alles egal ist, aber diese Phantastereien da entlocken mir nicht mehr als ein müdes Gähnen. Gibt es weitaus bessere Untergangsverschwörungstheoretiker, deren Argumentationen wenigstens noch Hand und Fuß haben.

Naja, sehen und sehen, wissen und Wissen.

Ich habe da mir ein Satz aus dem Video angehört, zu was die EU angeblich die Staaten verpflichtet.

Das alles erinnert mich an eine Zeit, als ständig die Russen kommen sollten.

Heute weiß man, die konnten net - alles morsch und marode -, und wir hätten eh nix gehabt, denen was entgegenzusetzen. Man muß nur den aktuellen Zustand der Bundeswehr in Afghanistan sich anschauen.
Die Geschichten mit den Piraten: Die ganze Welt kann nicht verhindern, daß die Schiffe kapern.

Na klar bemühen wir uns, bestmöglich aufzurüsten: Drei Ruderboote vor dem Kap der Hoffnung. Mal schauen was Amerika (Nato-Chef) dazu meint... Euro-Pol knappert bekanntlich bis 2030 an der Software herum, ist das Jahr 2030 erreicht, sind die Pentium III-Geräte endgültig abgewirtschaftet und veraltet.

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Europa lebt einen bösen Traum, das ist die einzige Tatsache.

Mist, heut gibt es schon wieder Spinat. Ich mag doch keinen Spinat. :evil:

meine Einstellung zur Todesstrafe wirkt auf viele radikal:

Wer einen Menschen absichtlich, mutwillig oder einfach so zum Spass tötet verdient die Todesstrafe und muss Hingerichtet werden. Ausreden wie Töten unter nicht urteilsfähigem Zustand sowie Drogeneinfluss bzw. psychischen Störungen gelten nicht mehr als Entschuldigung.

Wer tötet wird getötet!

Zitat

Wer einen Menschen absichtlich, mutwillig oder einfach so zum Spass tötet verdient die Todesstrafe und muss Hingerichtet werden. Ausreden wie Töten unter nicht urteilsfähigem Zustand sowie Drogeneinfluss bzw. psychischen Störungen gelten nicht mehr als Entschuldigung.

Naja, so ganz ausdefiniert scheint mir Deine Haltung zwar nicht:

1. Wer aus Spass tötet, ist krank!
2. Wer aus dem Drogensumpf nicht rauskommt, ist ebenfalls krank!
3. Wer nicht urteilsfähig ist, ist auch nicht schuldfähig, oder?

Das hat nun nichts mit Kuscheljustiz zu tun, aber dies sind rechtsstaatliche Grundsätze und zivilisatorische Errungenschaften, auf die wir mE nicht verzichten sollten - auch wenn das Leben dadurch manchmal schwerer ertragbar wird.

bgeissler: bei uns gab's Broccoli, ich fühle mit Dir :P

LG Domi

Mein Signatur ist Programm ...

noch B-52 was ist denn dann mit dem Richter bzw dem Henker, der den Mörder verurteilt und dann das Urteil vollstreckt... Der tötet auch einen Menschen und dabei ist es doch egal aus welchem Grund. Bei deiner radikalen Einstellung müsste man zumindest den Henker auch töten!;-)