online-handel-(Seiten): systematische Abmahnungen -> Rechtssicherheit revisited

Hallo Community,

wieder einmal ein altes Thema - das aber immer noch irgendwie aktuell scheint; Die Frage wie man eine Webseite rechtssicher machen kann.

Hintergrund:

- 2017 wurden fast 30 Prozent aller Onlineshops mindestens einmal abgemahnt - in den allermeisten Fällen im Grunde wegen Klenigkeiten;
- Abmahnvereine und Rechtsanwälte haben daraus ein superlukratives Geschäft gemacht. Sie verdienen immer mehr daran. Vor allem auch eher kleinere Plattformen kommen deshalb immer öfter in finanzielle Bedrängnis.

Die Entwicklung:
Seit Jahren wächst das Problem immer weiter - werden die Abmahunugen immer mehr:
im Juni 2017 haben sich mehr als zehn große Wirtschaftsverbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), oder auch der der Handelsverband Deutschland zusammengeschlossen und eine Initiative vorbereitet; Sie beklagen öffentlich den Missbrauch von Abmahnungen und haben sich auch an die Politik gewandt.
Es müsse - so das Papier der Wirtschaftsvertreter - endlich Schluss sein mit der Ausnützung der Rechtssprechung - für die Zwecke der Bereicherung von Abmahnvereinen u.s.w.

Frage; wie macht man eine Webseite rechtssicher - was gehört alles rein - und zwar

- für solche die Handeln und natürlich auch
- für Non-Trader-Seiten. Denn nicht jeder ist ein Händler

Freue mich auf eine Diskussion bzw. Beiträge.

Rechtsberatung darf in Deutschland nur ein Anwalt geben und genau diesen würde ich fragen, wenn ich sicher gehen will.

Hallo Jaba_hosting, hallo b3317133 und Sir Ector,

vorweg: vielen Dank für Eure Tipps u. Hinweise. Das ist alles sehr sehr hilfreich.

Viele Anwälte bieten einen Impressums-Generator. Aber - wenn man dann noch eine AGB auf der Page haben will /( muss) dann wird das schon etwas aufwändiger.

Zitat

Wie man eine Seite rechtssicher macht, kann Dir nur ein entspr. fachlich kompetenter Anwalt sinnvoll beantworten. Sich bei solchen Fragen alleine auf Plugins oder Foren oder irgendwelche Links zu meist schon alten Blogbeiträgen oder Tutorials o.ä. zu verlassen, kann man nicht empfehlen.

Ja - im Einzelfall würde ich das auch sagen. Obwohl ich schon mehrfach gehoert habe dass Woocommerce sich hier sehr gute Sachen hat einfallen lassen mit den AGB / die auf die Workflows u. Prozessschritte angepasst sind.

Darüber hinaus: Wichtig wäre ggf. einfach auch das die Abmahnwelle nicht noch weiter anschwillt - sondern die Politik sich des Themas mal annimmt u. Regelungen schafft die den Missbrauch hier eindämmt. Man müsste eine Petition auf den Weg bringen

Hallo SuMu,

vielen Dank für den Tipp. Denke dass das eine lohnenswerte Sache ist. Mitmacher & Beteiligte lassen sich sicher viele finden.

Das würde denn auch Vieles bewirken: Wenn man bedenkt, wie viel einfacher das Leben eines Online-Händliers wird oder eines der eben schlicht nur eine Seite im Netz hat und sich um die Abmahn-Junkies keine Gedanken mehr machen müsste - ganz einfach deshalb weil ihnen die Möglichkeiten im Wesentlichen genommen sind - Missbrauch mit dem ansonsten vielleicht wichtigen Gesetz zu treiben.

Hab mal die entsprechende Seite herausgesucht -

die Petitionen: Startseite https://epetitionen.bundestag.de/

Zitat

Herzlich Willkommen im Portal des Petitionsausschusses
Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten. Diese Petitionen können höchstpersönliche Angelegenheiten betreffen, aber auch Forderungen von allgemeinpolitischer Bedeutung (z. B. Bitten zur Gesetzgebung) zum Inhalt haben.....

Es tangiert hier auf Wordpress - aber auch auf den Drupal u. Joomla u. sonstigen Portalen sicher genügend. Wir hätten schnell eine kritische Masse.

Mal abgesehen von den Hundertausenden, die auf Ebay traden u. sich hier oder auf Drupal-Seiten nie blicken lassen.

Nebenbei: hier ein Link zu eniem neuen Artikel in der Süddeutschen bzw. auf deren Online-Portal: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/onl…noete-1.3929492

Die Süddeutsche schreibt konkret:

Zitat

Weil das Problem seit Jahren wächst, haben sich im Juni 2017 zehn große Wirtschaftsverbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Handelsverband Deutschland und der Digitalverband Bitkom zusammengetan. In einem Papier prangern sie den Missbrauch von Abmahnungen an und fordern ein Eingreifen der Bundesregierung. Es könne nicht sein, dass ein eigentlich sinnvolles Verfahren so schamlos ausgenutzt werde. Wie die Politik darauf reagiert, ist noch unklar.

also - bei einer Petition wären sicher auch die Verbände mit dabei - und Tausende derer Mitglieder..... ganz nett überkritisch - diese soziale Masse. .. ;)

Hallo SEpp55

vielen Dank für deinen Hinweis. Diese DSGVO hatte ich noch nichtmal auf dem Schirm - und du hast wohl Recht - dass das die Sache nicht vereinfachen wird:

Hier der Link zur Wiki-Page: https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz-Grundverordnung

Zitat

Bereiche der Neuregelung

Viele Bereiche des Datenschutzes werden durch die DSGVO nicht neu geregelt. Insbesondere bleibt der Begriff der „personenbezogenen Daten“ im Artikel 4 weiterhin weit gefasst:
„personenbezogene Daten“ [sind] alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann; …

Weiterhin gilt ebenfalls, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nur aufgrund eines Erlaubnistatbestands zulässig ist. Diese sind im Artikel 6 aufgeführt:

Die betroffene Person hat ihre Einwilligung gegeben;
die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich;
die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich;
die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen zu schützen;
die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt;
die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich.

Im letzten Fall ist eine Interessensabwägung gegenüber den Interessen der betroffenen Person erforderlich.

Zusammenfassend gilt:

„Die DSGVO ändert die Konzeption und weitgehend auch die Detailregelungen des geltenden Datenschutzrechts nicht grundlegend. Vielmehr werden vielfach Bestimmungen der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 übernommen, die die Grundlage des BDSG bilden. Andererseits gibt es aber auch zahlreiche neue datenschutzrechtliche Vorgaben, deren Erfüllung allein schon hinsichtlich des immens erhöhten Bußgeldrahmens korrekter Beachtung bedarf.“[9]

Alles anzeigen

soweit der Ausriss aus der Wikiseite:

Alles klar - du bist nicht so optimistisch dass die Interessengruppen etwas bewirken können.
Aber die Abmahnwelle trifft mittlerweile fast 30 % aller Onlineshops. Es muss irgendwann mal etwas passieren mit der Abzocke

Und - ja das ist auf einem anderen Gebiete - aber irgendwie doch eine wesentliche Erleichterung. Ich meine das Wegfallen der
Störerhaftung - mit dem "Zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" , das WLAN-Anbieter vor der Haftung für Rechtsverstöße von Nutzern schützen soll. Es ist ja ziemlich lange diskutiert worden - die Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in Kraft, mit der Betreiber von öffentlichen Funknetzen von der Haftung für Rechtsverstöße durch Nutzer freigestellt werden sollen.

Bleibt abzuwarten, ob sich die Öffentlichkeit u. die Verbände sich nachhaltig genug an die polit. Gremien wenden - die sich
mit dem Thema befassen u. auch gesetzlich neue Rahmenbedigungen schaffen können.

by the way - es gibt bereits eine Petition - die dabei ist mindestens 50 k unterschriften zu sammeln...

https://www.suedlicher-oberrhein.ihk.de/recht

Petition gegen Abmahnmissbrauch

Zitat

Um den Gesetzgeber zu bewegen, sich mit dem Thema "Abmahnmissbrauch" zu beschäftigen, hat eine Unternehmerin eine Petition beim Bundestag eingereicht. Darin bezieht sie sich auf ein Papier von mehreren Wirtschaftsverbänden, in dem Lösungsansätze vorgeschlagen werden. Die Petition kann noch bis zum 24. April unterstützt werden

Petition gegen Abmahnmissbrauch der genaue link:
https://www.suedlicher-oberrhein.ihk.de/recht/petition…sbrauch/4029880

Zitat

Darin werden verschiedene Lösungsansätze unterbreitet, wie der Gesetzgeber den Abmahnmissbrauch durch Gesetzesänderung bekämpfen kann – beispielsweise durch Einschränkung der Abmahnbefugnis, eine Reduzierung des finanziellen Anreizes oder die Aufhebung des "fliegenden Gerichtsstandes". Das gesamte Forderungspapier mit dem Titel "Private Rechtsdurchsetzung stärken" finden Sie unter "Weitere Informationen".
Mit einer Petition möchte eine Unternehmerin den Gesetzgeber jetzt dazu bewegen, sich mit dem Thema "Abmahnmissbrauch“ zu beschäftigen. Wenn diese bis zum 24. April von 50.000 Mitzeichnern unterstützt wird, muss sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung damit befassen. Der Petent kann sein Anliegen dann mit den Abgeordneten diskutieren. Sollte der Petitionsausschuss zu dem Schluss kommen, dass die Petition begründet ist, fasst der Deutsche Bundestag einen Beschluss, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, in diesem Sinne tätig zu werden.
Die Petition im Wortlaut und die Möglichkeit zur Unterstützung finden Sie auf der Seite des Deutschen Bundestags.

hallo community,

hier noch einen weiteren Link zum Thema - die aktuelle Petition...:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petiti…tion_77180.html

und noch etwas: Eine Statistik zu den diversen Feldern in denen abgemahnt wurde:
https://www.internetrecht-rostock.de/statistik-abmahnungen-2008.htm
ist - leider nicht mehr ganz neu - aber gibt immerhin etwas Aufschluss über die Felder;
wenn jemand eine etwas aktuellere Statistik hat - wäre das echt klasse.

vg