DSGVO und Wordpress

Entschuldigung. Ich meine, auch in einem so gewissenhaften und ernstzunehmenden Forum darf auch einmal etwas Humor auftauchen. Und deshalb dieses Foto. Aus Datenschutzgründen habe ich den Namen gesch......gerötet :)

hallo und guten Abend,

vielen Dank Jaba-Hosting für diesen Link. Das ist alles super-interessant. Hoffen wir, dass die Politik hier ihre Optionen & ihren Gestaltungsspielraum einsetzt.

ein Ausriss aus dem Heise-Artikel:

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Mittlerweile bestätigte die Unionsfraktion im Bundestag ihre Pläne, teure Abmahnungen bei vermeintlichen Verstöße gegen die neue DSGVO aussetzen. "Derzeit besteht die Gefahr, dass unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine die Datenschutzgrundverordnung gezielt ausnutzen", erklärte die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, am Dienstag in Berlin.

Dieser Thread hier ist einer der Themen die mich in den letzten Tagen doch sehr beschäftigen - mehr als Fragen der Programme, Plugins, und sonstige Themen mit Webauftritt. Und ich denke, es geht einigen so.

VG Say

,,,und noch etwas:

wenn es gut geht dann wäre eine kritische Öffentlichkeit jetzt eine Instanz die

a) ihren Vertretern (aka Abgeordneten) deutlich klar machen, dass man mit der abgelieferten Leistung nicht zufrieden ist und sofortige Nachbesserung verlangen, .... und ferner müsste dann

b) die Politik die offenen Punkte durch Rechtsverordnungen nochmals nachbessern oder weitere Gesetze erlassen und den Menschen Rechtssicherheit bieten. Etwa also kleinen Unternehmen und Privatleuten eine Art Checkliste bekommen - oder so etwas wie eine Prüfliste an die Hand geben, die ihnen hilft, zu checken ob sie safe sind oder nicht.

Und mit am wichtigsten wär wohl auch dies:
c) Das Abmahn-Recht müsste geändert werden: M.a.W: die Motivation für eine Abmahnung (und deren Folgen) sollte vom Kopf auf die Füsst gestellt werden. Es sollte also nich so sein, dass wie es heute vielfach der Fall ist, dass das Interesse an dem Verfahrensakt Geld zu verdienen eine Rolle spielen kann.

Vision: Wenn der Gesetzgeber die erste Abmahnung mit einem Kostenpunkt von sagen wir 100 EUR quasi deckeln würde, wäre der ganze Zauber in kurzer Zeit vorbei.

Hoffentlich geht die neue Bewegung ( der Prozess über den der Heise-Artikel berichet) in diese Richtung und bewirkt etwas.

vg

Hallo und guten Tag Community,

Worauf Jaba-Hosting neulich hingewiesen hat - das ist nun tatsächlich in Bewegung gekommen. ...

Und das wollte ich euch u. allen die an dem Thema interessiert sind noch kurz in diesen Thread bekannt machen.

Die Abgeordneten haben der Regierung eine Frist bis zum 1. September gesetzt, um einen Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch im Rahmen der DSGVO vorzulegen.

der Link: https://www.heise.de/newsticker/mel…en-4078570.html

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Die Abgeordneten haben der Regierung eine Frist bis zum 1. September gesetzt, um einen Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch im Rahmen der DSGVO vorzulegen. Die von der CDU/CSU-Fraktion geplante "Soforthilfe" gegen missbräuchliche Abmahnungen auf Basis der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war Anfang der Woche am Widerstand der SPD gescheitert. Inzwischen ist sich Schwarz-Rot aber bei dem Thema weitgehend einig: Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag die Bundesregierung im Rahmen des Beschlusses der sogenannten Musterfeststellungsklage am Donnerstag aufgefordert, spätestens direkt nach der Sommerpause Anfang September einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Abmahnmissbrauch generell zu bekämpfen.

Augenmerk auf kleine und mittlere Unternehmen
Laut dem Papier soll die Regierung dabei "insbesondere den Sorgen vor Abmahnmissbrauch von kleinen und mittelständischen Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen, Vereinen und Selbständigen Rechnung tragen". Die Volksvertreter betonten: "Bei nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung dürfen keine kostenpflichtigen Abmahnungen möglich sein".Federführende Sozialdemokraten meinen, es müsse grundlegend geregelt werden, "Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden". Dies sei auch im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU so verabredet. "Wir müssen Anwaltsgebühren deckeln, damit es keine finanziellen Anreize für Abmahnungen gibt", dabei habe der Koalitionspartner bisher nicht mitmachen wollen. Die Sozialdemokraten wollen zudem den "fliegenden Gerichtsstand" abschaffen, "damit Gerichtsverfahren am Wohnsitz des Abgemahnten und nicht weit entfernt stattfinden".

Missbrauch auch auf anderen Gebieten soll angegangen werden
Die SPD will sich auch für "höhere Anforderungen an die Klagebefugnis" einsetzen, "damit nur seriöse Einrichtungen abmahnen können". Dabei gehe es nicht nur um die bereits angelaufene Abzocke durch Unterlassungserklärungen wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO, sondern auch um missbräuchliche Abmahnungen auch auf anderen Gebieten wie etwa dem Urheberrecht. Nötig sei eine "umfassende Lösung, die kleinen Unternehmen und Selbständigen ebenso hilft wie Bloggern oder Privatpersonen".
Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich versicherte, dass die Koalition nun möglichst schnell darüber sprechen werde, wie das Abmahnunwesen insgesamt einhegt werden könne. Die FDP hatte in einem eigenen Antrag darauf gedrängt, dass bei Verstößen gegen Informationspflichten aus der Datenschutzverordnung nur kostenfreie Verwarnungen ausgesprochen werden dürften. Zudem sollte die Auflage gestrichen werden, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten schon bei zehn Mitarbeitern zu bestellen, die sich ständig mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigen. Dafür fand sich aber keine Mehrheit. (Stefan Krempl) / (anw)

Es sieht ganz danach aus, dass sich die Sache etwas entschärft.

VG Lin

Kleiner Nachtrag,....

Der Bundesregierung wurde vom Parlament dieser Auftrag erteilt:

Zitat:

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Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. einen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch bis
zum 1. September 2018 vorzulegen;
2. darin insbesondere den Sorgen vor Abmahnmissbrauch von kleinen und
mittelständischen Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen, Ver-
einen und Selbständigen Rechnung zu tragen; bei nicht erheblichen und
geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung dür-
fen keine kostenpflichtigen Abmahnungen möglich sein;
3. darin insgesamt geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindäm-
mung von Abmahnmissbrauch vorzulegen.

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Und darüber hinaus: Nach allem was man liest, soll versucht werden, das gerade laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer sogenannten Musterfeststellungsklage für die Verbraucher zu nutzen und diesen Gesetzestext dann gewissermaßen aufbohren: M.a.W. es soll dabei versucht werden den Text um eine entsprechende Passage zu ergänzen. Allerdings bremst die SPD ein wenig und will sich den Vorschlag anschauen.

Da sind wir im Grunde bei der aktuellen Regierungskrise:

Aber grundsätzlich ist das so: Das Thema ist im Grunde in der Öffentlichkeit sehr präsent - fast jede Woche liest man im Feuilleton u. auch in der Fachpresse. Es besteht ein sehr breiter Konsens, BMJV liegt als federführendes Ressort im Zeitplan:

https://www.einzelhandel.de/themeninhalte/…auch-bekaempfen

Zitat:

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Hierzu ist der HDE bereits in intensiven Gesprächen mit dem federführend zuständigen Referat im BMJV. Wir rechnen mit dem Versand eines Referentenentwurfs bis Ende August 2018. Das Gesetzgebungsvorhaben ist auch Gegenstand des Koalitionsvertrags und soll jetzt mit Hochdruck vorangetrieben werden.

Und im Koalitionsvertrag steht drinne:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_An…icationFile&v=6

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Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern, z. B. durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen. Zudem wollen wir die Aufsicht über die Inkassounternehmen verstärken und die Regelungen zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterentwickeln.

Nun fragt sich, wie lange es diese Koalition noch gibt, wird man sehen. Was man aktuell aus Berlin hört ist beunruhigend.