Neues Telemediengesetz (TMG) - Datenschutzerklärung

Liebe Blogger,

seit einigen Tagen ist das [URL="http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion…de,rwb=true.pdf"]Telemediengesetz[/URL] beschlossene Sache; zum 01.03.07 soll es endgültig in Kraft treten.

Es sieht - unter anderem - meines Erachtens folgende Dinge vor:

• Werden Daten eines Nutzers vom Diensteanbieter gespeichert, muss eine deutliche und verständliche Datenschutzerklärung erfolgen (§13).
• Es muss beim Nutzer eine Einwilligung zur Datenverarbeitung eingeholt werden (§13).
• Der Nutzer muss auf sein unbeschränktes Widerrufsrecht hingewiesen werden (§13).
• Es dürfen nur Daten erhoben werden, die notwendig sind (§15).
• Es wird nicht mehr zwischen geschäftlichen und privaten Diensteanbietern unterschieden (§1 und 2).
• Im Sinne des Gesetzes sind alle Blog-Betreiber Diensteanbieter (§2).
• Für private Diensteanbieter, die keine kostenpflichtigen Leistungen anbieten, ist kein Impressum notwendig (§5).

Folgende Gedanken und Beispiele möchte ich provokant der Community zur Diskussion stellen, ohne Anspruch auf Endgültigkeit erheben zu wollen:

• Wordpress erfüllt in der Standardinstallation nicht die Anforderungen an das neue TMG.
• Die Speicherungen von Kommentaren setzt eine Datenschutzerklärung sowie die entsprechende aktive Einwilligung der Nutzer voraus (Ankreuz-Kästchen, etc.).
• Die Standardvorgabe der Kommentare (Emailadresse, erforderlich) ist in den meisten Fällen unzulässig.
• Wer Werbeprogramme ala Google, Amazon & Co. einsetzt, handelt gewerblich und nicht mehr privat (-> Gewerbepflicht, Impressumpflicht, usw.).
• Werbebanner, die an ein kommerzielles Provisionssystem angebunden sind, müssen als solche gekennzeichnet werden (Werbung, Anzeige, etc.).

Ich habe in meinem Blog in einem ersten Anlauf gewagt, diese Punkte so weit wie möglich umzusetzen; ihr könnt es euch gerne anschauen.
Verändert, bzw. hinzugefügt wurden:

• Datenschutzerklärung
• Kommentarfelder
• Werbebanner

Die Datenschutzerklärung basiert auf Vorlagen sowie eigenen Ergänzungen.
Es fehlt noch: Hinweis bei den Kommentaren darauf, dass die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann (§13). Aber ich wollte es zunächst auch nicht zu weit treiben.

Was meint ihr?
Sollen wir allle? Müssen wir alle?
Wie stehts mit den obigen Beispielen?

Viele Grüße, Kopfschüttler

Nur bei den Pflicht- und Auszeichnungsangaben wird ein Unterschied gemacht.
Wobei der Unterschied im Kern nicht im Bereich privat/geschäftlich, sondern im Bereich kostenfrei/kostenpflichtig besteht.
So verstehe ich es zumindest.

Wer ein Blog geschäftlich betreibt, ist ohnehin zur Angabe seiner Daten verpflichtet im Rahmen anderer Gesetzgebungen, soweit ich weiß.

Auszug aus dem Erläuterungstext des TMG:

[...]
[FONT=Times New Roman][LEFT]Damit unterliegen Telemedien, die ohne den Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit bereitgehalten werden (z. B. Homepages, die rein privaten Zwecken dienen und die nicht Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verfügbar sind, oder entsprechende Informationsangebote von Idealvereinen), künftig nicht mehr den Informationspflichten des Telemediengesetzes.
[...]

Damit ist ein Impressum, zumindest nach dem TMG, für rein private und kostenlose Teledienste (und ein Blog ist so einer), zukünftig nicht mehr erforderlich. So verstehe ich es.

ABER: damit ein Nutzer, der seine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten gegeben hat, diese widerrufen kann, muss meines Erachtens mindestens eine gültige und im Streitfall auch verifizierbare Emailadresse angegeben werden.[/LEFT]
[/FONT]

Ja, das sehe ich auch so.
Aber es wird Zeit, dass wir darüber diskutieren, uns damit warm machen, dafür sensibel werden. Auf Veröffentlichungen achten und kritisch das eigene Projekt einmal anschauen.

Das GmbH-Gesetz ist schon in Kraft. Und es gab schon die ersten Abmahnungen.

Auch ein Anwalt kann hier keine Rechtsauskunft erteilen; er kann ja auch nur beraten, aber dafür ggf. überzeugender.

Das Impressum ist auch nicht das größte Problem am TMG.
Es sind die anderen Punkte, und: die sind UNSTRITTIG!
Bspw. das Einholen der Einwilligung zur Speicherung von Daten oder die Tatsache, dass nur Daten erhoben werden dürfen, die für den Betrieb erforderlich sind. Und das sind für Kommentare bspw. weder Name, noch Mail, noch Homepage; außer, man abonniert Benachrichtigungen, etc.

In WP 2.1 sind keine Vorbereitungen dafür getroffen worden, vielleicht führt eine Diskussion hier oder dort oder da zu einem Update, einem TMG-Plugin oder was auch immer.

Diskussion tut doch nicht weh, oder Monika?

Ach bist du nicht? :-)

Nicht streiten.
Eine statische Seite kann wohl jeder erstellen. Keine Frage.

Aber den erläuternden Text unter ein Kommentarfeld, in den Registrierungsdialog und an andere Stellen zu bringen; ein Ankreuzfeld zu integrieren, welches der Nutzer aktiv bedienen muss, um seine Einwilligung zu erteilen, die persönlichen Daten nach einer gewissen Zeit automatisch aus der Datenbank löschen, oder auch nur BESTIMMTE Daten dort auf Wunsch eines Nutzers zu löschen, usw.
Entschuldige, aber ICH kann das nicht so ohne weiteres.

Und zuvor müsste man ja auch erstmal in Erfahrung bringen/diskutieren, was denn eigentlich tatsächlich erforderlich ist. Das kann auch ich bislang alles nur vermuten.

Monika, was meinst du?
Ich brauche dich! Ich kann doch dieses Ankreuzfeld da nicht einbauen und SQL-Datenbank kann ich gerade so buchstabieren.
Ich bin noch in der glücklichen Lage, dass ich solche Dinge an erfahrene Datenbankspezialisten aus meiner näheren Umgebung delegieren kann. Bislang hat das auch immer geklappt. Aber diese Möglichkeit hat doch sicher nicht jeder, oder?